AGB

1.1 Diese AGB gelten für Leistungen der BlaueVoyager GmbH («Anbieterin») gegenüber Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Organisationen («Kunde»), nicht gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten.

1.2 Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung oder elektronische Annahme des Bestellformulars zustande. Bei Widersprüchen gehen das Bestellformular und ausdrücklich bezeichnete Anlagen vor; in Datenschutzfragen geht die Datenverarbeitungsvereinbarung (DVV) vor. Danach gelten diese AGB. Bedingungen des Kunden gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Anbieterin in Textform.

1.3 Die Anbieterin kann diese AGB aus sachlichen Gründen anpassen, insbesondere aufgrund geänderter gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben, Sicherheitsanforderungen, technischer Entwicklungen oder Änderungen der angebotenen Leistungen. Sie informiert den Kunden grundsätzlich mindestens 30 Tage im Voraus. Bei wesentlichen Änderungen zulasten des Kunden kann dieser bis zum Inkrafttreten auf diesen Zeitpunkt kündigen; vorausbezahlte wiederkehrende Entgelte für die Zeit danach werden anteilig erstattet.

2.1 Die Anbieterin stellt die BlaueVoyager-Plattform (Chat AI, Voice AI, Email AI, Kiosk AI, Claw AI sowie zugehörige Orchestrierungs- und Verwaltungsfunktionen) in dem im Bestellformular vereinbarten Umfang bereit. Funktionen, Mengen, Supportleistungen und Service Levels sind nur verbindlich, soweit sie dort ausdrücklich bezeichnet sind.

2.2 Die für die gewählten Funktionen eingesetzten Datenorte und Empfänger ergeben sich aus der jeweils aktuellen Subprozessoren- und Datenverarbeitungsübersicht. Schweizer Datenhaltung ist nur geschuldet, wenn sie im Bestellformular ausdrücklich vereinbart ist.

2.3 Die Anbieterin verwendet Kundeninhalte nicht zum Training allgemeiner generativer KI-Modelle. Für eingesetzte oder optional aktivierbare Modelldienste gelten ergänzend die in der DVV ausgewiesenen Merkmale.

2.4 Die Anbieterin kann Funktionen, Modelle und technische Komponenten weiterentwickeln, ändern oder ersetzen, sofern die vereinbarten wesentlichen Funktionen nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

2.5 Wartungen und sicherheitsbedingte Eingriffe können die Nutzung vorübergehend einschränken. Planbare wesentliche Wartungen kündigt die Anbieterin nach Möglichkeit vorab an. Eine bestimmte Verfügbarkeit gilt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

2.6 Das im Bestellformular bezeichnete Nutzungskontingent gilt für die dort bezeichnete Messperiode. Mehrnutzung wird automatisch anhand der technisch erfassten Nutzung zum ausgewiesenen Tarif abgerechnet.

2.7 Support erfolgt per E-Mail an Werktagen am Sitz der Anbieterin. Verbindliche Reaktions- oder Verfügbarkeitszeiten gelten nur, soweit sie im Bestellformular oder in einer Service-Level-Vereinbarung festgelegt sind.

3.1 Der Kunde darf die Plattform durch seine Mitarbeitenden, von ihm beauftragte Personen und im Bestellformular bezeichnete verbundene Unternehmen für eigene interne Geschäftszwecke nutzen lassen. Weiterverkauf, White-Labeling und die Nutzung als Service Bureau sind ohne Zustimmung der Anbieterin untersagt.

3.2 Nutzer mit Administratorrechten dürfen den Kunden durch Bestellungen, Aktivierungen und Konfigurationen im Admin-Bereich binden. Der Kunde vergibt und entzieht Administratorrechte sorgfältig und schützt Zugangsdaten vor unbefugtem Zugriff.

3.3 Der Kunde nutzt die Plattform rechtmässig, übermittelt keine schädlichen Inhalte, umgeht keine Schutzmassnahmen und nimmt keine unbefugten Zugriffe, Sicherheitsprüfungen oder Reverse-Engineering-Handlungen vor.

3.4 Der Kunde stellt sicher, dass er die erforderlichen Rechte und datenschutzrechtlichen Grundlagen für Kundeninhalte besitzt. Er verantwortet Datenklassifikation, Konfiguration und die Einhaltung von Berufs-, Amts- und anderen Geheimhaltungspflichten.

3.5 KI-Ausgaben können unvollständig, unzutreffend oder nicht ausschliesslich sein. Sie sind vor Verwendung fachlich und rechtlich zu prüfen. Die Anbieterin erbringt keine medizinische, rechtliche, steuerliche oder andere reglementierte Beratung.

3.6 Bei begründetem Verdacht auf rechtswidrige Nutzung, einem akuten Sicherheitsrisiko oder Zahlungsverzug kann die Anbieterin den Zugang im erforderlichen Umfang vorübergehend einschränken.

3.7 Der Kunde hält die Anbieterin von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung oder einer Verletzung von Rechten Dritter durch Kundeninhalte beruhen.

4.1 Alle Rechte an der Plattform, Software, Dokumentation, Marken und allgemeinen Weiterentwicklungen verbleiben bei der Anbieterin, der Set Sail AI Gruppe oder ihren Lizenzgebern. Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.

4.2 Der Kunde behält seine Rechte an Kundeninhalten und räumt der Anbieterin nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen Rechte ein.

4.3 Soweit der Anbieterin Rechte an kundenspezifischen KI-Ausgaben zustehen, räumt sie dem Kunden daran ein einfaches, zeitlich, räumlich und sachlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht für rechtmässige Geschäftszwecke ein.

5.1 Für Personendaten, welche die Anbieterin im Auftrag des Kunden bearbeitet, gilt die Datenverarbeitungsvereinbarung einschliesslich Subprozessorenliste und technischer und organisatorischer Massnahmen.

5.2 Für Vertrags-, Kontakt-, CRM-, Rechnungs-, Nutzerkonto-, Nutzungs- und Sicherheitsdaten, welche die Anbieterin für eigene Geschäftszwecke als Verantwortliche bearbeitet, gilt ihre Datenschutzerklärung.

6.1 Es gelten die Preise und Abrechnungsperioden gemäss Bestellformular, zuzüglich der gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer. Wiederkehrende Entgelte werden grundsätzlich jährlich im Voraus, nutzungsabhängige Entgelte grundsätzlich monatlich nachträglich in Rechnung gestellt. Rechnungen sind innert 30 Tagen zahlbar.

6.2 Nutzungsabhängige Entgelte werden anhand des technisch erfassten Verbrauchs und des vereinbarten Tarifs automatisch berechnet. Die technischen Nutzungsaufzeichnungen sind massgeblich, soweit der Kunde keinen offensichtlichen Fehler nachweist.

6.3 Die Anbieterin kann Preise mit mindestens 30 Tagen Vorankündigung anpassen. Erhöht sie wiederkehrende Preise während einer laufenden festen Vertragsperiode, gilt die Erhöhung erst ab deren Verlängerung.

6.4 Bei Zahlungsverzug ist ein Verzugszins von 5 % p.a. geschuldet. Nach Mahnung und angemessener Nachfrist kann die Anbieterin den Zugang bis zur vollständigen Zahlung sperren.

6.5 Bereits bezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder gesetzlich zwingend.

7.1 Vertragsbeginn, initiale Laufzeit und Bestellart ergeben sich aus dem Bestellformular. Ein Abonnement verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn es nicht spätestens 90 Tage vor Ablauf in Textform gekündigt wird.

7.2 Jede Partei kann aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Soweit der Kündigungsgrund behebbar ist, setzt die Kündigung grundsätzlich eine erfolglose angemessene Nachfrist voraus.

7.3 Der Kunde kann Kundeninhalte und sonstige über die Standard-Exportfunktionen verfügbare Daten bis 30 Tage nach Vertragsende in einem gängigen maschinenlesbaren Format exportieren.

8.1 Die Anbieterin erbringt die vereinbarten Leistungen mit branchenüblicher Sorgfalt. Eine bestimmte wirtschaftliche Wirkung, ununterbrochene Verfügbarkeit, die dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Drittmodelle oder fehlerfreie KI-Ausgaben werden nicht zugesichert.

8.2 Der Kunde meldet reproduzierbare Mängel mit den zur Prüfung erforderlichen Angaben. Die Anbieterin kann einen Mangel nach ihrer Wahl beheben, umgehen oder eine gleichwertige Funktion bereitstellen.

9.1 Vorbehaltlich Ziff. 9.3 ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit eine Haftung besteht, ist die Gesamthaftung der Anbieterin auf die Nettoentgelte beschränkt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis bezahlt hat oder schuldete.

9.2 Ausgeschlossen ist, soweit gesetzlich zulässig, die Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Bei Datenverlust ist die Haftung auf den angemessenen Aufwand zur Wiederherstellung aus der jüngsten verfügbaren Sicherung beschränkt.

9.3 Die Beschränkungen gelten nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden und andere zwingende gesetzliche Haftung (insbesondere Art. 100 f. OR).

9.4 Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Nichterfüllung infolge von Ereignissen ausserhalb ihrer zumutbaren Kontrolle (höhere Gewalt).

10.1 Vertrauliche Informationen sind Informationen, die als vertraulich bezeichnet sind oder nach den Umständen als vertraulich erkennbar sind.

10.2 Jede Partei verwendet vertrauliche Informationen nur zur Vertragserfüllung und gibt sie nur an entsprechend verpflichtete Personen mit berechtigtem Bedarf oder aufgrund zwingenden Rechts weiter.

10.3 Die Pflicht gilt während der Vertragsdauer und fünf Jahre danach; für Geschäftsgeheimnisse und Personendaten gilt sie, solange diese geschützt sind.

11.1 Es gilt materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Wiener Kaufrechts. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, soweit kein zwingender Gerichtsstand besteht.

11.2 Textform umfasst E-Mail, elektronische Signatur und eine andere vereinbarte elektronische Erklärung. Individuelle Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

11.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen gültig. An ihre Stelle tritt das dispositive Recht.

11.4 Keine Partei darf den Vertrag ohne Zustimmung der anderen Partei übertragen; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Keine Zustimmung ist für eine Übertragung innerhalb derselben Unternehmensgruppe erforderlich.

Diese AGB sind eine Vorlage und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte vor Veröffentlichung durch eine Schweizer Anwältin oder einen Schweizer Anwalt prüfen lassen.